Bundestagswahl 2025: Wirtschaftspolitische Positionen

Unsere Analyse hat gezeigt: Während einige Parteien zumindest in ihren Wahlprogrammen zum Teil durchaus ambitionierte Konzepte für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik präsentieren, halten andere an überkommenen Ansätzen fest oder gefährden mit kurzfristigem Denken die wirtschaftliche Stabilität und die Zukunft nachfolgender Generationen. Vor dem Hintergrund sich zuspitzender globaler Krisen einerseits und der wachsenden Dringlichkeit von Nachhaltigkeit und Klimaschutz andererseits verwundert es daher, dass die Antworten auf die sich rasant verändernden wirtschaftlichen Anforderungen überwiegend kleinteilig und wenig ambitioniert ausfallen. Besonders auffällig ist, dass gerade die Parteien, denen gemeinhin eine hohe Wirtschaftskompetenz zugeschrieben wird, hier den größten Nachholbedarf haben.

So zeigen sowohl CDU/CSU als auch FDP – wenn auch in unterschiedlicher Schärfe – ein mangelndes Verständnis für das Fundament allen Wirtschaftens – soziale und ökologische Aspekte spielen in ihren Konzepten nur eine untergeordnete bis gar keine erkennbare Rolle. Beide sprechen zwar von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, aber gerade hier fehlt es an konkreten Maßnahmen und systematischen, schlüssigen Konzepten. So versteht die FDP Natur nicht als eigenständige Größe, sondern als Ressource im Rahmen wirtschaftlicher Entwicklung. Entsprechend unterkomplex ist z.B. ihr Verständnis von nachhaltiger Waldbewirtschaftung, das eigentlich nur Maßnahmen auflistet, die es nicht geben soll: wie die explizite Ablehnung von Eingriffen in Eigentumsrechte oder auch die Positionierung gegen eine europäische Entwaldungsregulierung. Unklar bleibt, was diese mit ökologischen Erfordernissen zu tun haben. Zudem bleiben beide Parteien Antworten schuldig, wie der enorme Investitionsbedarf finanziert und öffentliches und privates Kapital gezielt mobilisiert werden soll. Gleichzeitig planen beide Parteien erhebliche Entlastungen für Vermögende. Somit dominieren enge, marktorientierte Ansätze, die vor allem die Interessen von Unternehmer:innen und Vermögenden in den Mittelpunkt stellen. Vernachlässigt werden dagegen andere zentrale Wirtschaftsakteure sowie Herausforderungen in anderen Wirtschaftsbereichen. Nun kann man der Überzeugung sein, dass der Marktmechanismus die besten Lösungen bereithält, aber umgekehrt finden sich kaum konsistente Maßnahmen und Instrumente – z.B. wie Emissionshandel und CO2-Steuer konkret gestaltet werden sollen, um hier eine angemessene und rasche Dekarbonisierung voranzutreiben.

Das wirtschaftspolitische Programm der AfD verfolgt grundsätzlich eine ähnlich stark marktorientierte Stoßrichtung. Ein großer Unterschied besteht jedoch darin, dass jegliche globale und zeitliche Verantwortung strikt abgelehnt wird – sämtliche Nachhaltigkeitsbemühungen von Regulierungen wie dem Lieferkettengesetz bis hin zu grünen Technologien wie erneuerbaren Energien werden zurückgewiesen, wissenschaftliche Erkenntnisse wie die Feststellung eines menschengemachten Klimawandels sogar geleugnet. Stattdessen will man an klimaschädlichen Technologien wie fossile Energieträger festhalten. Schlimm genug, dass damit eine lebenswerte Welt und wirtschaftliche Stabilität in der Zukunft massiv gefährdet werden,  weil z.B. der Umbau hin zu einer nachhaltigen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung verschlafen wird. Auch wenn dies nicht explizit in unsere Bewertung eingeflossen ist, kommen die immer deutlicher nach außen getragenen menschenverachtenden und antidemokratischen Einstellungen der AfD hinzu, die zusätzlich verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen hätten.

Gemeinsam ist CDU/CSU, FDP und AfD hingegen ein problematisches Wirtschaftsverständnis und damit verbundene Annahmen. Sei es, dass eine übermäßige Entlastung von Vermögenden und Großunternehmen zu mehr Wohlstand für alle führen würde. Oder das Festhalten an der Schuldenbremse. Obwohl mittlerweile selbst verschiedenste Ökonom:innen betonen, dass es in der heutigen Zeit entscheidend ist, dass auch der Staat Investitionen in erheblichem Umfang tätigen kann, um handlungsfähig zu bleiben und gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und Fachkräfte zu schaffen. Es stellt sich die Frage, inwieweit hier ökonomische Erkenntnisfortschritte ignoriert und überholte Denkmuster fortgeschrieben werden. Insofern zeigt unsere Analyse, dass die Marktwirtschaft zwar in aller Munde ist, hier aber auch die größten Baustellen liegen. 

Mit unserer Analyse haben wir hingegen den Blick auf die Wirtschaft geweitet: Denn Wirtschaft ist mehr als nur der Markt. Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik muss langfristig das wirtschaftliche Fundament sichern und Verantwortung für ökologische und soziale Grundlagen übernehmen. Besonders überzeugend in dieser Hinsicht waren die Konzepte von Die Linke und den Grünen. Beide erkennen die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, um die ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Die Grünen setzen sich für eine Reform der Schuldenbremse und des Steuersystems ein, um notwendige Investitionen in Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu finanzieren. Sie können hier mit konkreten Vorhaben und weitreichenden Vorschlägen punkten, zum Beispiel in den Bereichen Renaturierung, soziale Grundsicherung oder Kreislaufwirtschaft. Die Linken gehen in einigen Bereichen noch deutliche Schritte weiter, gerade in den Bereichen öffentliche Finanzen und Versorgungsökonomie. Hier fordern sie zum Beispiel noch konsequenter eine sozialverträgliche Finanzierung des Klimaschutzes, eine stärkere Berücksichtigung der globalen Verantwortung und eine ernsthafte Verbesserung der Pflegearbeit. Die Forderungen sind aber zum Teil auch sehr weitreichend und müssten hohe Hürden überwinden, da sie sehr stark die Machtinteressen von Vermögenden und großen Unternehmen herausfordern.

Unsere Analyse zeigt, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm zwar wichtige Themen der sozial-ökologischen Transformation anspricht, jedoch oft ohne die nötige Tiefe und Verbindlichkeit. So bekennt sich die Partei zur Einführung eines Klimageldes, um insbesondere Geringverdiener zu entlasten, bleibt jedoch Details zur konkreten Ausgestaltung schuldig.  Ähnlich zaghaft wirken die Vorschläge eines Deutschlandsfonds mit gelockerter Schuldenbremse oder die Frage um Vermögenssteuern. Daher landet sie in allen Kategorien im Mittelfeld der “Mutlosen”. Während in vielen Punkten das Programm hier in die richtige Richtung weist, mangelt es an konkreten und mutigen Ideen. Das führt dazu, dass sich das Programm zwar grundsätzlich positiv liest, sich jedoch keine grundlegende Neuausrichtung mit ambitionierten Vorschlägen ergibt. Man hat das Gefühl, dass die Partei wichtige Erkenntnisse anerkennt, aber mit Veränderungen so wenig wie möglich anecken will.

Die wirtschaftlichen Positionen des BSW sind am breitesten gestreut. Hier kann vor allem in der Kategorie Versorgungsökonomie und soziale Grundlagen und in Non-Profit-Ökonomie und Zivilgesellschaft gepunktet werden, vor allem durch die angekündigte Stärkung von öffentlicher Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnen und Mobilität, sowie durch Förderung von genossenschaftlichen Ansätzen und partizipativer Demokratie. Auf der anderen Seite steht das BSW für eine Politik, welche den Klimawandel als globales Problem verharmlost. Während die FDP einen raschen Klimaschutz ausbremsen will, indem sie die Klimaneutralität erst für 2050 anstrebt, bezweifelt der BSW sogar, dass ein solches Ziel überhaupt erreichbar ist. Ihre Vorschläge setzen nicht ausschließlich auf erneuerbare Energien, sondern auch auf fossile Energieträger. So soll wieder Gas aus Russland fließen und das Verbrenner-Verbot soll abgeschafft werden. Damit befindet sich die Partei in Gesellschaft von CDU/CSU, FDP und AfD. Gleiches gilt für die Forderung, das Lieferkettengesetz in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Ernüchternd und geradezu entlarvend ist dabei, dass sich im Gegenzug bei diesen Parteien jedoch keine konkreten Alternativvorschläge finden lassen, wie der globalen Verantwortung und der Klimakrise angemessen begegnet  werden kann und wie hier z.B. auch Unternehmen in die Pflicht genommen werden können, Nachhaltigkeit voranzutreiben.

Darüber hinaus wird aber auch ein grundsätzliches Problem deutlich: eine generelle Engführung von Wirtschaftspolitik als Marktwirtschaft. So lässt sich bei allen Parteien – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – eine gewisse Ideenlosigkeit im Bereich der Non-Profit-Wirtschaft und der Zivilgesellschaft feststellen. Wenn überhaupt, sind die Vorschläge hier oft besonders vage, z.B. was eine systematische Stärkung der Gemeinwohlorientierung durch neue Unternehmensformen sowie die Etablierung von Logiken jenseits einer reinen Profitlogik oder auch konkrete Schritte für mehr Partizipation und wirtschaftsdemokratische Ideen angeht. 

In ähnlicher Weise gilt dies auch für den Umgang mit der Versorgungsökonomie und sozialen Grundlagen: So wird bei allen Parteien mehr oder weniger die Rolle der Frauen und eine vorhandene Ungleichbehandlung generell als Problem erkannt, Lösungsansätze bleiben aber weitgehend auf Erwerbsarbeit fokussiert. Rahmenbedingungen für unbezahlte Arbeit spielen so gut wie keine Rolle, ebenso unsystematisch scheint die Aufwertung von Care-Arbeit gedacht. Lediglich Die Linke weist hier vergleichsweise weitgehende Ideen auf. Gravierende Unterschiede zeigen sich hingegen im Umgang mit der Gewährleistung sozialer Sicherheit. So befürwortet die CDU/CSU harte Sanktionen, die letztlich ein gesellschaftliches Existenzminimum in Frage stellen, während Die Linke eine sanktionsfreie Mindestsicherung fordert. Für uns ist dies ein Hinweis darauf, dass manche Parteien noch nicht verstanden haben, wie entscheidend soziale Sicherheit gerade in Zeiten tiefgreifender Veränderungen und wachsender Entfremdung von demokratischen Institutionen ist. Wenn allerdings der Entzug existenzieller Ressourcen auch noch als Anreizsystem präsentiert wird, droht sich soziale Kälte und Misstrauen vollends als politisches Instrument zu etablieren. Was für ein Konzept des Wandels steckt eigentlich dahinter, wenn so offensichtlich Abstiegsängste in Kauf genommen werden, statt über Politiken nachzudenken, die Mut, Entdeckergeist und Lust auf notwendige Veränderungen wecken?

Im Wahlkampf machen die Parteien bekanntlich Versprechungen, deren Umsetzung kritisch hinterfragt werden muss. Klar ist aber: Eine Politik, die die Klimakrise ignoriert und an einer zerstörerischen Wirtschaftsweise festhält, ist ein ökonomisches Desaster und eine Katastrophe für den sozialen Zusammenhalt in Demokratien. Es untergräbt ihre eigenen Grundlagen. Umgekehrt kann aber auch eine Politik, die Nachhaltigkeit und Klimaschutz propagiert, sozial unausgewogen und ökonomisch riskant sein, wenn sie schlecht konzipiert wird. Die eigentliche Frage ist also nicht, ob wir uns diesen Herausforderungen stellen, sondern wie. Eine seriöse Wirtschaftspolitik muss hier tragfähige Antworten entwickeln und zur Diskussion stellen. Leider findet ein solcher Diskurs, der nicht nur an der Oberfläche kratzt, bisher kaum ernsthaft statt. Auch dies ist ein Ergebnis unserer Analyse, die kaum systematische Konzepte für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik finden konnte. Wir verstehen dies als Auftrag an die demokratischen Parteien, hier einen stärkeren Wettbewerb der Ideen zu forcieren, an dem sich auch die Wirtschaftspolitik der nächsten Bundesregierung messen lassen muss.